Die Grundversorgungsaufgabe ALS Rechtfertigungsgrundlage Der Gebuehrenfinanzierung Des Oeffentlich-R

Die Diskussion um die Gebührenfinanzierung ist ein medienrechtliches Dauerthema. Sowohl in der Literatur als auch in der gerichtlichen Rechtsprechung steht dieses Thema immer in engem Zusammenhang mit dem Problem der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe im Rundfunkbereich. Fraglich ist, ob dieses bisherige Konzept im Zuge einer Deregulierung und Privatisierung der Staatsaufgaben aufrechterhalten werden kann und soll. Aufgrund dieser Fragestellung ist das Ziel dieser Arbeit, den Begriffswandel der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Legitimation seiner Gebührenfinanzierung zu beleuchten. Die Untersuchung wird hauptsächlich auf die verfassungsrechtliche und die gemeinschaftsrechtliche Ebene eingehen.