Die Nahverkehrsabgabe - Verfassungsrechtliche Probleme unter Beruecksichtigung der verkehrspolitischen Diskussion in Hamburg

Zukunftig sollen Nahverkehrsabgaben zur Losung stadtischer Verkehrsprobleme beitragen. Die Belastung des motorisierten Individualverkehrs mit einer neuen Abgabe soll der finanziellen Forderung und dem Ausbau des offentlichen Personennahverkehrs dienen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der rechtlichen Prufung, ob und welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe als Gebuhr, als Beitrag, als Sonderabgabe, als sonstige Abgabe oder als Steuer verfassungs- und grundrechtskonform ausgestaltet werden konnen. Schlielich werden die Modelle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europaischen Union uberpruft. Es zeigt sich, da sich einzelne Nahverkehrsabgabemodelle fur eine Realisierung auf landesgesetzlicher Ebene eignen.